Rechtsruck verhindern – Politische Bildung stärken

Rechtsruck verhindern – Politische Bildung stärken

BDKJ-Landesausschuss I 2024


Als BDKJ Bayern ist es uns ein großes Anliegen, junge Menschen in politischen Themen handlungsfähig zu machen. Dies passiert einerseits durch unsere demokratischen Verbandsstrukturen, in denen Kinder und Jugendliche unserer Verbände von Anfang an mitbestimmen können, als auch dadurch, dass wir uns als Verbände aktiv dazu entschieden haben gegen Rechtsextremismus vorzugehen. [1]

Der Rechtsruck bei den Landtagswahlen im Oktober 2023 gibt uns zu denken und macht uns Sorgen. Dies ist in ganz Europa zu beobachten.[2] Beispielsweise hat die als rechtspopulistisch eingestufte Partei „Fidesz“ in der ungarischen Parlamentswahl 2022 die absolute Mehrheit erreicht. Auch in Polen, Italien, den Niederlanden, Finnland und Schweden haben extreme rechte Parteien mehr als 20% der Parlamentssitze und sind teilweise in der Regierungsverantwortung. Auch junge Menschen bzw. Erstwähler*innen wählen vermehrt die AfD[3], auch in Bayern. Dem müssen wir als Jugendverbände entgegenwirken. Auf komplexe Probleme und Krisen bieten rechtsextreme Parteien oftmals vermeintlich einfache Antworten und wirken auch auf junge Menschen attraktiv. Die Positionen dieser Parteien sind demokratiegefährdend und bieten keine Lösungen für gesellschaftliche Probleme. Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass es nicht der Anteil von Menschen mit rechtsextremen Einstellungen ist, die sich in der Gesellschaft vermehrt, sondern die Bindekraft rechtsextremer Parteien.[4] Es braucht mehr politische Bildung und verstärkten Kontakt der demokratischen Parteien zu jungen Menschen.

Um das Erstarken der extremen Rechten entgegenzuwirken, braucht es jetzt gesellschaftliches Handeln. Als Jugendverband fordern wir als Teil der dafür notwendigen Maßnahmen konkret:

  • Die Politik darf im Bereich der politischen Bildung nicht sparen! Es muss mehr finanzielle Unterstützung von Projekten und Programmen geben, die Demokratie fördern und politisch aufklären. So können demokratische Werte gestärkt werden und junge Menschen lernen, wie sie ihr Land demokratisch mitgestalten können.
  • Die Mittel für die Jugendverbände und allgemein für die Jugendarbeit müssen der Inflation angemessen erhöht werden. Wir sind überzeugt, dass wir als Jugendverbände Werkstätten der Demokratie sind, da junge Menschen hier aktiv demokratisches Handeln erleben. Wir verpflichten uns weiterhin unseren Teil zur Demokratieförderung beizutragen und junge Menschen in unseren Verbänden auf bevorstehende Wahlen vorzubereiten und sie darüber zu informieren.
  • Nach wie vor sprechen wir uns gegen die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien aus und grenzen uns klar von deren Positionen ab. Dies fordern wir genauso von den demokratischen Parteien. Wir fordern außerdem, dass sich alle demokratischen Politiker*innen aktiv gegen rechtsextreme Meinungen stark machen und den vermeintlichen Lösungen der rechtsextremen Parteien entgegenwirken, um sie nicht weiter gesellschaftsfähig zu machen, so wie wir es in unseren Verbänden vorleben.
  • Die zuständigen Ministerien müssen das Verbot der AfD zumindest prüfen. Gleichzeitig kann ein Verbot allein das Erstarken rechtsextremer Parteien nicht verhindern und muss von demokratiestärkenden Maßnahmen begleitet werden.
  • Die Bischöfe müssen weiterhin ein klares Bekenntnis gegen Rechtsextremismus, insbesondere gegen die AfD, und die damit verbundenen Positionen abgeben.
  • Die Akteur*innen der katholischen Jugendverbandsarbeit in Bayern sollen sich an breiten gesellschaftlichen Bündnissen aktiv beteiligen, um gegen Rechtsextremismus auf die Straße zu gehen und wirksame Zeichen für die Demokratie zu setzen.

[1] (vgl. bspw. Beschluss „Demokratie stärken – AfD in Ämtern verhindern“ BDKJ-Landesversammlung 2023).

[2] https://de.statista.com/infografik/31323/sitzanteile-der-staerksten-rechtsparteien-in-den-nationalparlamentenausgewaehlter-eu-laender/

[3] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landtagswahlen-die-afd-zieht-zunehmend-junge-waehler-an/29434892.html

[4] https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-extra-afd-100.html