BDKJ-Landesversammlung 2023
In Erinnerung an das Gründungsmotiv der Jugendverbandsarbeit, die demokratische und freiheitliche Gesellschaft in Deutschland mitzugestalten, zeigt sich der BDKJ Bayern von der Wahl des ersten Landrats der Alternative für Deutschland (AfD) bestürzt. Die Gründung des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) im Jahr 1947 war vor dem Hintergrund der Erfahrung des Nationalsozialismus und der Weltkriege insbesondere von der Überzeugung geprägt, sich für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit einzusetzen sowie Zivilcourage zu zeigen, wenn die freiheitlich demokratische Grundordnung in Gefahr gerät. Daher lehnen die katholischen Jugendverbände seit jeher rechtes Gedankengut strikt ab und setzen sich aktiv für eine starke Demokratie ein. Dass ein Vorstandsmitglied eines AfD-Landesverbands, welcher vom thüringischen Amt für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wurde, zum Landrat gewählt wurde, stellt einen weiteren und hochgefährlichen Kipppunkt für die Demokratie in ganz Deutschland dar. Insbesondere, da sich der Kandidat trotz des gemeinsamen Widerstands aller demokratischer Parteien im Landkreis durchsetzen konnte.
Die Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts und das Erstarken rechter Kräfte im politischen Raum ist dabei Ergebnis einer jahrelangen Strategie der Neuen Rechten. [1][2] Über Jahre haben rechte Vordenker*innen sowie Gruppierungen daran gearbeitet, rechte (u.a. rassistische, islamfeindliche, antisemitische, queerfeindliche, demokratiefeindliche) Gedanken sagbar und damit gesellschaftsfähig zu machen.[3] Dies zeigt u.a. die Leipziger Autoritarismus Studie 2022. Sie verweist, insbesondere auf ein hohes Mobilisierungspotential für rechtes Gedankengut. [4] Kommunalpolitische Erfolge sind dabei für die AfD zentrale Elemente, um Kooperationen auf Landesebene vorzubereiten.[5]
Die Wahl des Landrats war keine Protestwahl, wie jetzt behauptet wird, sondern spiegelt das Problem hoher Zustimmungswerte zu einzelnen rechtsextremen Grundhaltungen, wie z.B. die Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, überhöhter Patriotismus und die Verharmlosung des Nationalsozialismus wider. Dies belegen auch die Ergebnisse einer aktuellen Studie vom Juni 2023. Die Zustimmungswerte zu einzelnen rechtsextremen Einstellungen waren z.B. in Thüringen besonders hoch.[6] Der Mythos von vielen Protestwählenden, die mit der Wahl eines Kandidaten der AfD lediglich ihre Ablehnung gegenüber der Politik höherer Ebenen ausdrücken wollten, ist somit widerlegt.
Auch wenn die Ursachen des Problems rechter Stimmzugewinne vielschichtig sind, ist diese Entwicklung nicht nur für die Gesamtgesellschaft, sondern auch für die Jugendarbeit im Speziellen bedrohlich. Zentrales Element der Jugendpolitik der Alternative für Deutschland in den Landtagen ist das Infragestellen der Förderung von Jugendarbeit.[7] Davon sind insbesondere die Jugendverbände betroffen, da diese als Werkstätten der Demokratie wichtiges Präventionsarbeit gegen die rechte Ideologie sind.
Der BDKJ Bayern fordert daher:
- Die demokratischen Parteien müssen zur Sachdebatte zurückkehren und sich für wirksame Lösungen des Problems einsetzen, anstatt den Mythos einer Protestwahl zu bedienen.
- Die demokratischen Parteien dürfen weiterhin nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Das gilt jetzt insbesondere im Landkreis Sonneberg und für die Metropolregion Nürnberg, zu der der Landkreis gehört.
- Die demokratischen Parteien in Bayern müssen sich weiterhin klar von der AfD abgrenzen und eine Kooperation mit der AfD bereits im Vorfeld der Landtagswahl 2023 ausschließen.
- Die demokratischen Parteien sollen auch weiterhin untereinander um Wähler*innenstimmen respektvoll konkurrieren, müssen in ihrer Sprache aber immer kooperationsfähig bleiben.
- Die demokratischen Parteien selbst sind aufgefordert, ihre Wortwahl und ihre Sprache zu überprüfen und selbstkritisch zu hinterfragen. Sie sollen auf Polemik, unzulässige Verallgemeinerungen und populistische Äußerungen verzichten.
- Kinder und Jugendliche müssen in der schulischen Bildung für die Thematik sensibilisiert und gegen rechtes Gedankengut sprachfähig gemacht werden. Dafür müssen die politische Bildung und demokratische Grundsätze einen höheren Stellenwert in der Schulbildung erhalten.
- Um ihre Funktion als „Werkstatt der Demokratie“ weiter erfüllen zu können, muss die Jugendarbeit auch in Zukunft bedarfsgerecht ausgestattet werden.
- Die Mittel für demokratiefördernde Projekte müssen entfristet und in bedarfsgerechter Höhe bereitgestellt werden.
- Demokratische und kirchliche Gruppen dürfen keine Bühne für rechte Parolen und faschistische Äußerungen bieten.
[1] Vgl. Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (Hrsg.) (2021): Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2021, S. 14.
[2] vgl. Fuchs, Christian und Middelhoff, Paul (2019): Das Netzwerk der Neuen Rechten: Wer sie lenkt, wer sie finanziert und wie sie die Gesellschaft verändern.
[3] vgl. Keßler, Patrick (2017): Die „Neue Rechte“ in der Grauzone zwischen Rechtsextremismus und Konservatismus?, S. 24.
[4] vgl. Decker, Oliver et. al. (2022): Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten. Neue Herausforderungen – alte Reaktionen?, S. 12 f.
[5] vgl. Interview mit Quent, Matthias (2023): https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landratswahl-sonneberg-102.html
[6] vgl. Decker, Oliver et. al. (2023): Autoritäre Dynamiken und die Unzufriedenheit mit der Demokratie. Die rechtsextreme Einstellung in den ostdeutschen Bundesländern.
[7] vgl. Hafeneger, Benno et.al. (2021): Die AfD und die Jugend. Wie die Rechtaußenpartei die Jugend- und Bildungspolitik verändern will, S. 25.
