BDKJ Bayern tritt weiterhin für die Wahlalterabsenkung ein!
Nach der zweiten Lesung der Anträge zur Wahlalterabsenkung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP, die am Mittwoch im Bayerischen Landtag diskutiert wurden, sind die Gesetzesinitiativen für die Absenkung des Wahlalters und mehr politische Teilhabe von jungen Menschen von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt worden. Der BDKJ Bayern fordert nun CSU und Freie Wähler auf, eigene Konzepte für die Teilnahme an Kommunalwahlen ab 16 Jahren zu erarbeiten.
„Das schnelle Vorgehen des bayerischen Landtags sendet kein positives Signal an Jugend, die sich mehr Entscheidungsrechte wünscht“, erklärt Daniel Köberle, BDKJ-Landesvorsitzender.
Bereits in 11 von 16 Bundesländern ist es jungen Menschen gestattet ab 16 Jahren bei den jeweiligen Kommunalwahlen das aktive Wahlrecht auszuüben.
„Bayern ist ein modernes Bundesland. Daher wird es Zeit, dass Bayern in der Frage des Kommunalwahlrechts für 16jährige auf der Höhe der Zeit ist: Gerade der politische Nahbereich der eigenen Kommune – sowohl im ländlichen Raum, als auch in Großstädten – sollte von jungen Menschen mitgestaltet werden können. So sind die Fragen nach der Gestaltung von öffentlichen Plätzen, kulturellen Angeboten oder dem öffentlichen Personennahverkehr für junge Menschen besonders interessant. Deswegen wird es Zeit, sie an diesen Fragestellungen durch die Teilnahme an den Kommunalwahlen zu beteiligen“ so Daniel Köberle weiter.
Der BDKJ Bayern setzt sich seit vielen Jahren für die aktive Beteiligung junger Menschen ein. Ein wesentliches Mittel für eine generationengerechte Gestaltung von gesellschaftlichen und politischen Prozessen sieht der Dachverband der katholischen Jugendverbände in der Mitbestimmung bei Wahlen und einer dementsprechenden Absenkung des Wahlalters. Es darf nicht sein, dass nur für und über junge Menschen entschieden wird. Stattdessen muss mit ihnen entschieden werden. Damit würden im politischen Betrieb bei Fragen nach Sinn und Nachhaltigkeit automatisch die kommende Generation berücksichtigt werden.
