Florian Hörlein ist der Landesvorsitzende des BDKJ Bayern. Er hat Politikwissenschaften in Bamberg studiert und eine studienbegleitende journalistische Ausbildung absolviert. In seinem BAItrag erklärt er, wie wichtig Verbindlichkeit in der Jugendpolitik der kommenden Legislaturperiode sein wird. (Bild: Köberle)
Der Koalitionsvertrag ist verhandelt – und verspricht an vielen Stellen Positives für die Lebenssituation junger Menschen und deren Aufwachsen. Doch am Ende sind es sieben Worte, die zum Lackmustest der Jugendpolitik der Bundesregierung der kommenden vier Jahre werden könnten. Sie stehen im Koalitionsvertrag auf Seite 51, in Zeile 1.627. Dort heißt es: „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“ Es sind sieben Worte, die gerade die politische Debatte in Berlin prägen und massive Auswirkungen auf die Arbeitspolitik, auf die Steuerpolitik oder auf die Sozialpolitik der nächsten vier Jahre haben. Aber sie machen auch in der Jugendpolitik einen entscheidenden Unterschied. Und sie drohen, einer entscheidenden Erkenntnis aus dem letzten Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung zuwider zu laufen.
Jugendpolitik ist Querschnittspolitik. Deshalb hieße den Koalitionsvertrag auf jugendpolitische Inhalte abzuklopfen auch, sich alle vereinbarten Maßnahmen auf ihre jugendpolitische Relevanz hin vorzunehmen. Da das den Umfang dieses BAItrags sprengen würde, hier nur einige Auszüge aus den originären Themen der Jugendpolitik: Die Koalitionäre planen beispielsweise, die Übungsleiter*innen- und die Ehrenamtspauschale anzuheben. Sie wollen den Kinder- und Jugendplan als zentrales Finanzierungsinstrument der Kinder- und Jugendarbeit erhöhen und dynamisieren und in Orte der Jugendarbeit investieren. Weiter sollen Angebote der anerkannten freien Träger der Jugendarbeit zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung herangezogen werden können. Die Koalitionäre planen, die Freiwilligendienste zu stärken und schließen die Zusammenarbeit mit demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien aus. Außerdem prüfen sie – im Rahmen der Wahlrechtsreform – auch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Dieser Katalog entspricht vielem, was die Akteure der Jugendpolitik – auch der BDKJ Bayern – in der Vergangenheit gefordert haben. Heißt: Große Freude?
Ja, wäre da nicht das große „Aber“ aus Zeile 1.627: Der Finanzierungsvorbehalt. Denn die mediale Debatte in der Interpretation und der dahintersteckenden Verbindlichkeit der Formulierungen trifft auch die Jugendarbeit: Viele der jugendpolitischen Vereinbarungen stehen recht vage im Koalitionsvertrag. Dort heißt es dann „wir wollen“ oder „soll geprüft werden“. Sie scheinen also nur vage Absichtserklärungen, statt fest vereinbarte Vorhaben zu sein.
Diese vagen Vereinbarungen stehen allerdings im großen Kontrast zu der zentralen Erkenntnis des 17. Kinder- und Jugendberichts der Bundesregierung. Dieser stellte im September 2024 fest, dass die junge Generation in Deutschland eine der diversesten ist, die es je gab. Sie eint aber in der Zeit multipler Krisen und einer unsicheren Zukunft eines: Das Bedürfnis nach Orientierung und Sicherheit. Die Kernbotschaft des Berichts lautet daher: Damit junge Menschen zuversichtlich in ihrer Lebensrealität sein könne, braucht es vertrauenswürdige Rahmenbedingungen, die ihnen Politik und Gesellschaft, vor allem aber die Kinder- und Jugendhilfe bietet müssen. Damit dieses Vertrauen geschaffen werden kann, braucht es Verbindlichkeit. Denn nur wenn die Rahmenbedingungen der Kinder- und Jugendhilfe bedarfsgerecht und sicher sind, können die Träger der Kinder- und Jugendhilfe diese vertrauensbildenden Angebote schaffen.
Der Finanzierungsvorbehalt wird so zum Lackmustest der Jugendpolitik der kommenden Bundesregierung: Nur wenn sie die Vorhaben im Rahmen des Finanzierungsvorbehalts priorisiert und durch Verbindlichkeit Vertrauen bei jungen Menschen schafft, eröffnet sie eine zuversichtliche Zukunftsperspektive für junge Menschen.
