BDKJ-Bayern ruft Kirchenpolitiker*innen und Bundestagsabgeordnete der demokratischen Parteien zu Geschlossenheit in der Abgrenzung zur AfD auf
München, 06.02.2025 – Der BDKJ Bayern ist in höchster Sorge um die politischen Entwicklungen der letzten Woche. „In mindestens einer Abstimmung im Bundestag kam die AfD letzte Woche in die Position, Anträge und Gesetzesvorhaben mitentscheiden zu können,“ sagt Landesvorsitzender Florian Hörlein. „Wir erleben in diesen Tagen ein Spiel mit der Brandmauer gegen rechtsextremes Gedankengut. Ich bin entsetzt darüber, dass demokratische Abgeordnete dies zulassen konnten. Aus dem historischen Gründungsgedanken des BDKJ heraus bestärke ich nochmal unsere Forderung, dass die AfD nie in die Machtposition kommen darf, über die Geschicke unseres Landes mitzuentscheiden.“
Am 29.01.2025 wurde ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag beschlossen, der ohne die Stimmen der AfD gescheitert wäre. Am darauffolgenden Freitag ist ein Gesetzesentwurf der Unionsfraktion nur um wenige Stimmen gescheitert. Im Anschluss hieran entbrannte eine heftige Debatte über das Vorgehen von Unions- und FDP-Fraktion. „Resultat dieses Geschehens ist, dass sich die AfD-Fraktion als Entscheider inszenieren konnte. Der demokratische Prozess, über ein Thema zu diskutieren und dadurch Kompromisse und Lösungen zu finden, wurde durch das Verhalten der Demokrat*innen in den Wind geworfen“, findet Hörlein. „Diese müssen nun dringend einen Weg finden, als Löschtruppe wieder zusammen ins Gespräch zu kommen.“
Darüber, dass in der katholischen Kirche Meinungsverschiedenheit über die Ereignisse letzter Woche herrscht, wie aus verschiedenen Berichten der KNA hervorgeht, ist geistliche Verbandsleiterin Maria-Theresia Kölbl verblüfft und ruft zur Einigkeit auf: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit darf kein Teilanliegen von Einzelgruppen der Katholischen Kirche sein, sondern muss aus dem Zentrum unseres katholischen Selbstverständnisses stammen.“
Redaktion: Michael Goldhammer
V.i.S.d.P.: Florian Hörlein
Hinweise für die Redaktionen
Der BDKJ Bayern ist Dachverband katholischer Jugendverbandsarbeit in Bayern. Erreicht wurden mit den offenen und gruppenbezogenen Angeboten sowie mit Veranstaltungen 624.532 Teilnehmer*innen. Alle Zahlen der Leistungsstatistik:
http://www.bdkj-bayern.de/landesstelle/leistungsstatistik/
Der BDKJ Bayern hat in Beschlüsse zum Umgang mit der AfD gefasst. So wurde auf dem Landesausschuss I 2024 gefordert, ein AfD-Verbot zumindest zu prüfen. Der Beschluss der Landesversammlung 2023 macht nochmals auf den Kampf gegen den Nationalsozialismus als Gründungsmotiv der Jugendverbandsarbeit aufmerksam. Die Links zu den Beschlüssen:
