BDKJ Bayern fordert: Verfassungsorgane müssen Antrag auf AfD-Verbot prüfen
Anlässlich des durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte veröffentlichten Rechtsgutachtens, fordert der BDKJ Bayern erneut die Prüfung eines Verbotsverfahrens der AfD. „Die AfD und die extremen Kräfte in der AfD sind eine unmittelbare und bedrohliche Gefahr für unsere Demokratie“, sagt der BDKJ-Landesvorsitzender Florian Hörlein. “Das Gutachten liefert die inhaltliche Steilvorlage dafür, weitere juristische Schritte einzuleiten. Höchste Zeit, dass unsere Verfassungsorgane sich ernsthaft mit der Machbarkeit und den Erfolgsaussichten eines Verbostverfahrens auseinandersetzen.”




